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Nord Stream 2: Natur- und Umweltschutz am ersten Tag der Erörterung




Nr.150/17
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17.07.2017
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EM
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Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Am ersten Tag der Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen zur Verlegung der Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee von Russland nach Deutschland heute (17. Juli 2017) in Stralsund ging es vorrangig um die Stellungnahmen der Organisationen aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz.

Erstes Thema war der Vogelschutz. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hatte angeregt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ein engeres Bauzeitenfenster festzuschreiben, um Rastvögel wie Seetaucher und Eisenten zu schützen. Die Vorhabenträger entgegneten, dass sich das Bauzeitenfenster an den störempfindlichen Arten im Küstenmeer ausrichten müsse. Die Zahl der Rastvögel in der AWZ sei im fraglichen Zeitraum laut Monitoring-Ergebnissen zufolge sehr gering. Die Beteiligten einigten sich darauf, sich mit dem BfN und dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StALU) Vorpommern über eventuell engere Bauzeiten abzustimmen.

Mehrere Fragen und Anregungen hatte das Umweltbundesamt. So fordert es, in einer Genehmigung für Nord Stream 2 den Rückbau und sachgerechte Entsorgung festzuschreiben. Die Investoren hielten dem entgegen, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage gebe. Zumal zur Zeit der Außerbetriebnahme in voraussichtlich 50 Jahren neue Erkenntnisse zu erwarten seien. Unter deren Berücksichtigung sollte dann entschieden werden, wie mit der Leitung verfahren werden solle. Das Umweltbundesamt beharrte darauf, den Rückbau jetzt festzuschreiben. „Die Thematik bleibt somit der Abwägung vorbehalten“, erklärte Bergamtsleiter Thomas Triller.

Festgeschrieben werden soll laut Umweltbundesamt auch eine Wasserdruckprüfung der Leitung zur Prüfung der Dichtheit. Die Vertreter der Nord Stream 2 AG verwiesen darauf, dass sowohl die Wasserdruckprüfung als auch eine alternative Prüfvariante mit Luft im Antrag beschrieben worden seien. Nord Stream will sich nach Vorgaben der Behörden für die am besten geeignete Variante entscheiden.

Umfassend diskutiert wurde das Thema Korrosionsschutz der Rohre mit Hilfe von Opfer-Anoden aus Aluminium. Auf die Sorge, das Aluminium könne ins Meerwasser sowie die darin lebenden Organismen übertragen werden, entgegneten die Vorhabenträger: Aluminium sei das am häufigsten vorkommende Metall in unserer Umwelt. So bestehe Ostseesand zu fünf Prozent daraus. Das Aluminium lagere sich als Aluminium-Hydroxid in Form einer gelben Kruste an den Rohren ab, so wie auch am Boden von Aluminium-Schiffen. Es werde nicht ins Meerwasser übergehen. Zudem sei – weltweit – nie nachgewiesen worden, dass sich Aluminium in Fischen oder Meeresfrüchten anreichere. Das treffe auch auf Zink zu, weiterer Bestandteil der Anoden und nach Aluminium zweithäufigstes Metall in der Ostsee.

Auf die Kritik, dass im Nord Stream-Antrag keine Alternative zu dieser Art Korrosionsschutz aufgezeigt werde, verwies der Vorhabenträger darauf, dass Fremdstromanodenanlagen für Offshore-Anlagen nirgends vorgeschrieben, Opferanoden hingegen technisch erprobt und robust seien. Worauf Dr. Nico Nolte vom BSH darauf hinwies, dass man durchaus anstrebe, Betreiber von Offshore-Windparks zum Fremdstromanoden-Korrosionsschutz zu bewegen.

Die Sorge, dass Kunststoffe als Plastikrückstände beim Verschweißen der Rohre bzw. durch Abrieb ins Meerwasser austreten könnten, nannten die Nord-Stream-Vertreter unbegründet. Die Rohre seien komplett von Beton ummantelt.

Auf die Frage, warum nur am Anfang und am Ende der Pipeline Absperreinrichtungen vorgesehen seien, verwiesen die Vorhabenträger auf die „Regelwerke zu Offshore-Leitungen“, die solche Vorrichtungen nur an Einspeise- und Anlandestation verlangten. Im Seegebiet sei dies nicht üblich.

Die Vertreter des Naturschutzbunds (NABU) stellten vor allem die Zahlen und Studien in Frage, mit der der Vorhabenträger die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der neuen Erdgas-Pipeline begründet. Nach den von Nord Stream 2 vorgelegten Szenarien müsse der Rückgang europäischer Gas-Vorkommen, aber auch der Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie bei einem Status Quo im Energiebedarf – zumindest mittelfristig – durch Erdgas ausgeglichen werden. Die NABU-Vertreter kritisierten, dass politische Ziele wie das Pariser Klimaschutzabkommen nicht berücksichtigt worden seien. Die Investoren erwiderten, dass sie nicht mit Zielen kalkulieren könnten, deren Erfüllung nicht garantiert sei. Energieversorgung müsse als eine wichtige Säule der Daseinsvorsorge sicher gewährleistet sein, so wie das Energiewirtschaftsgesetz es festschreibe, – und das sei zumindest für die kommenden 20 Jahre in Europa nur mit zusätzlichem Erdgas möglich. Eine Einigung konnte in diesem Punkt nicht erzielt werden. Die Argumente beider Seiten werden nun aufgenommen und in die Entscheidung einfließen.

Gedanken machen sich die NABU-Vertreter um eventuelle Munitionsreste entlang der geplanten Erdgastrasse und deren Beseitigung. Die Investoren sagten daraufhin, dass die Trasse mit Magnetometern und Gravimetern gründlich untersucht worden, die Auswertung aber noch nicht abgeschlossen sei. Sollte der zuständige Munitionsbergungsdienst einen Fund als nicht bergungsfähig einstufen, würde umtrassiert. „Wir schließen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus, dass gesprengt wird.“ Bergamt und BSH einigten sich mit dem Investor darauf, die Auswertung der Untersuchungen sowie den daraus resultierenden Handlungsplan vor der Entscheidung über die Genehmigung zu erhalten.

Morgen wird die Erörterung fortgesetzt. Etwa 200 Stellungnahmen und Einwendungen zu dem Vorhaben eingegangen.

Nord Stream 2

Die Erdgastrasse soll nahezu parallel zur 2010 verlegten Leitung Nord Stream (1) von den russischen Erdgasfeldern des Jamal-Gebietes auf dem Boden der Ostsee nach Deutschland verlegt werden. Über den Greifswalder Bodden soll sie nach Lubmin und dort so wie Nord Stream (1) an Land geführt werden.

Zahlen & Fakten

Länge: 1200 km Davon durch deutsches Hoheitsgebiet: 85 km Geplante Transportkapazität: 55 Milliarden Kubikmeter/Jahr Konstruktion: Zwei Rohrstränge, jeweils aus von Beton umwandelten Einzelrohren à 12 m Länge Geplante Investitionskosten: 8 Mrd. Euro Genehmigungsverfahren in: Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Russland Geplanter Baubeginn: 2018






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