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Gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat




Donnerstag, 13. Juli 2017

Aktualisierung (mit der ausführlichen Erklärung):

Der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin sowie die anwesenden Minister der beiden Regierungen haben heute beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen.

Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart. Für die Umsetzung dieser Projekte haben wir konkrete Fahrpläne festgelegt.

Eine weitere Priorität unserer Zusammenarbeit ist der Klimaschutz, der eine sektorübergreifende Herangehensweise erfordert und alle Bereiche mit einbezieht. Frankreich und Deutschland wollen die ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen unterstützen. Dazu sollen auch gemeinsame Initiativen für den weltweiten Klimaschutz dienen, die die wirtschaftlichen Vorteile einer klimafreundlichen Entwicklung demonstrieren und zugleich die Bedürfnisse der besonders verletzlichen Staaten adressieren. Hier arbeiten wir eng in den entsprechenden Foren, wie G20 und UNFCCC, an der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zusammen.

Bei der Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats haben der französische Staatspräsident und die deutsche Bundekanzlerin mit den Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministern darüber beraten, wie wir den Menschen in Frankreich, Deutschland und Europa mehr Sicherheit bieten können.

Deutschland und Frankreich setzen sich für eine vertiefte und verbesserte Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheit und Verteidigung ein. Wir haben uns auf gemeinsame Verpflichtungen geeinigt, die es ermöglichen werden, unseren Partnern eine Vereinbarung über einen neuen, ehrgeizigen und inklusiven politischen Rahmen (die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit”) vorzuschlagen.

Frankreich und Deutschland haben ebenfalls gemeinsame Voraussetzungen dafür benannt, um den Europäischen Verteidigungsfonds zum Erfolg zu führen. Ferner haben unsere beiden Länder eine „Allianz für den Sahel“ initiiert, die durch eine engere Abstimmung und signifikante finanzielle Mittel zur Stabilität und zur Entwicklung der Region beitragen wird, als einzige langfristige und nachhaltige Antwort auf den Terrorismus. Zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Frankreich und Deutschland ihre Initiativen zur besseren Kontrolle unserer Grenzen, zum verstärkten Informationsaustausch und für den entschlossenen Kampf gegen die Terrorismuspropaganda im Internet vereinbart. Wir wollen auch unseren Cyber-Raum besser schützen, um ihn nicht Terroristen zur Radikalisierung und Rekrutierung zu überlassen.

Im Bereich Bildung und der Kultur wollen wir die Mobilität junger Menschen erhöhen und ihnen die dafür notwendigen Sprachkompetenzen vermitteln. Deshalb hat der Deutsch-Französische Ministerrat vereinbart, das Erlernen der Partnersprache noch intensiver zu fördern, die Schulpartnerschaften wiederzubeleben und die Erasmus-Programme insbesondere auch für Auszubildende auszuweiten. Frankreich und Deutschland werden sich gemeinsam für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt einsetzen. Dazu wollen wir Erasmus-Kulturprojekte initiieren und treiben die Zusammenlegung unserer Kulturinstitute im Ausland voran.

Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ist es unser Ehrgeiz, durch unsere gemeinsame Arbeit Impulse für Europa zu geben. Frankreich und Deutschland werden eine gemeinsame Position zu wichtigen Bestandteilen der unternehmenssteuerlichen Bemessungsgrundlage erarbeiten und gemeinsame Überlegungen über ökologische und digitale Besteuerung in einer Zeit sich wandelnder Wertschöpfung anstellen. Des Weiteren führen unsere beiden Länder einen gemeinsam Kampf gegen Sozialdumping und setzen sich für eine Überarbeitung der Entsende-Richtlinie, für einen offenen und geregelten Welthandel, mehr Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen und eine Prüfung von in Europa durchgeführten strategischen Investitionen ein. Für die Stärkung unserer Wirtschaft müssen wir Zukunftschancen erschließen: Unsere beiden Länder werden eine neue Finanzierungsmaßnahme für Start-ups einleiten und die gemeinsamen Projekte im Bereich der Forschung und der industriellen Entwicklung in den Schlüsselbereichen der Nanotechnologien und der elektrischen Batterien verstärken.

Deutschland und Frankreich werden auch ihre Zusammenarbeit zum Thema Integration intensivieren. Der Deutsch-Französische Integrationsrat hat heute seine Arbeit aufgenommen. In diesem Rahmen werden Frankreich und Deutschland voneinander lernen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt in unseren Ländern gestärkt werden kann. Zudem wollen wir gute Praktiken bei der Vermittlung von Sprachkompetenz und der Weitergabe demokratischer Werte austauschen.

Der heutige Deutsch-Französische Ministerrat zeugt von der großen Innovationskraft der deutsch-französischen Zusammenarbeit und stellt eine wichtige Etappe zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen dar, die eine unersetzliche Grundlage für die Fortentwicklung Europas ist. Denn wir wissen: Nur wenn Europa stark ist, kann es Deutschland und Frankreich dauerhaft gut gehen. Frankreich und Deutschland werden Überlegungen über die Intensivierung ihrer bilateralen Zusammenarbeit und deren Instrumente anstellen sowie darüber wie sie Impulse für den europäischen Integrationsprozess geben können. Weiterhin hat der Ministerrat die Botschafter bei den Vereinten Nationen beauftragt, Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen zu erarbeiten.






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